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Rußland isolieren, Türkei in die EU?



TAGESSPIEGEL online, 2.5.2007:

"Die Europa-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Cem Özdemir (Grüne) forderten Moskau zur raschen 'Klärung der Situation' auf; ansonsten müsse der EU-Russland-Gipfel in zwei Wochen abgesagt werden. 'Es ist nicht vorstellbar, dass man zur diplomatischen Tagesordnung übergeht, während zeitgleich die Botschaft eines EU-Mitgliedstaats in Moskau belagert wird', hieß es in einer Erklärung der beiden Abgeordneten."

Schön wäre, von dem EU-Parlamentarier Cem Özdemir zu erfahren, ob er den Namen des EU-Mitgliedstaates kennt, dessen Staatsgebiet zu 36,4 % durch ein Nicht-EU-Mitglied besetzt ist. Estland ist es nicht, und der Aggressor ist nicht das Özdemir und anderen Funktionären der Fischer-Partei aus nachvollziehbaren Gründen verhaßte Rußland.

3.5.07 13:36


Rechtsnihilisten belehren Rußland über "internationale Konventionen"



Sowjetisches Denkmal des "Bronzenen Soldaten" in der estnischen Hauptstadt. Der durch Talinn provozierte "Denkmalstreit" hat seine Ursache weniger in dem Bedürfnis der Esten nach einer Zurückdrängung der öffentlichen Präsenz der Symbole sowjetischer Fremdherrschaft, als in dem Bestreben der estnischen Staatsführung, sich als NATO- und EU-"Frontstaat" gegenüber dem gegenwärtigen republikanischen Rußland zu profilieren.

 

FR-online, 3.5.2007:

"Die Nato hat Russland aufgefordert, 'unverzüglich' die Bedrohungen estnischer Diplomaten in Moskau zu beenden. Das Nordatlantische Bündnis sei 'zutiefst besorgt über Bedrohungen der körperlichen Unversehrtheit estnischer Diplomaten', heißt es in einer Nato-Erklärung vom Donnerstag in Brüssel.

Auch die US-Regierung forderte Russland zur Einhaltung internationaler Konventionen auf."

So ist er, der Charme der Neuen Weltordnung: Die Verantwortlichen für die Ermordung Tausender wehrloser Zivilisten im Rahmen der unbegründeten Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak, die Verantwortlichen für die Bombardierung der Belgrader Botschaft der VR China am 8. Mai 1999, die Verantwortlichen für die mit Bagdad und Den Haag verbundenen rechtsnihilistischen Exzesse fordern Rußland zur "Einhaltung internationaler Konventionen" auf.

Die Reaktionen einiger "nicht-westlicher" Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft auf den barbarischen Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad sind in dem folgenden Bericht dokumentiert:

Xin Hua

3.5.07 21:03


Die Muslime Frankreichs, ein "bedrohtes Volk"



Les Harkis 
Von der Republik im Stich gelassen: die Harkis.

 
Nach Serbien, Griechenland, Zypern und Rußland hat die "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) einen neuen europäischen 'Schurkenstaat' entdeckt: Frankreich. Und Nicolas Sarkozy, der aussichtsreiche postgaullistische Präsidentschaftskandidat, der in wenigen Tagen die Amtsnachfolge seines Parteifreundes Jacques Chirac antreten könnte, wird aufgrund seiner Rhetorik prophylaktisch für einen Putin oder Seselj à la française erklärt. 

Gfbv

Das geschichtspolitische Interesse der deutschen NGO, die um die Dämonisierung des 'häßlichen Franzosen' bemüht ist, als dessen Verkörperung der Präsidentschaftskandidat der "Rechten" offenbar erscheinen soll, erstreckt sich interessanterweise nicht auf die Perioden der Geschichte des modernen Frankreich, in denen der französische Staat in proislamische Verbrechen verstrickt war - etwa, als die V. Republik Charles de Gaulles mit der Preisgabe des französischen Algerien französische Kombattanten arabischer Herkunft der Willkür der anti-französischen Terroristen des FLN schutzlos aussetzte. 

 

5.5.07 18:46


Bernard-Henri Lévy: Verläßlich auf der Seite islamischer Serbenmörder



 

Gewaltsezessionisten Tudjman und Izetbegovic, ein katholischer und ein muslimischer Serbenhasser und Antisemit - in den Augen französischer "Menschenrechtler" à la Bernard-Henri Lévy handelte es sich um antifaschistische Friedenskämpfer gegen einen halluzinierten "großserbischen Faschismus".

 

Bernard-Henri Lévy prangert - zu Recht - den "faschistischen" Charakter arabisch-nationalistischer resp. panislamischer Bewegungen im Nahen und Mittleren Osten an und verweist in diesem Zusammenhang auf die Hitler-Kollaboration des Großmufti von Jerusalem, Amin el-Husseini, des panislamischen Propagandisten des Juden- und Serbenmordes (auch) im okkupierten Jugoslawien.

Perlentaucher

Was er nicht erwähnt: Er selbst gehört(e) in Frankreich zu den Galionsfiguren derer, die in den 1990er Jahren im Interesse islamofaschistischer Gewaltsezessionisten auf der Balkanhalbinsel völkerrechtswidrige Gewaltanwendung gegen das republikanische, multiethnische Jugoslawien propagierten. Infolge der durch den Bombenkrieg der Neuen Nato erst ermöglichten albanisch-muslimischen Landnahme im Kosmet verloren - neben Hunderttausenden von Serben und Roma - auch die Angehörigen der kleinen jüdischen Gemeinde Pristinas ihre Heimat. Bereits in der Phase des Bosnien-Krieges postulierte Lévy die Pflicht eines jeden menschenrechtlich engagierten Intellektuellen, Partei zu ergreifen - für die bosnischen Islamisten und Antisemiten um Izetbegovic, versteht sich!

10.5.07 00:39


Armenien will keine "bunte Revolution"



Das Staatsoberhaupt der Republik Armenien, Präsident Robert Kotscharjan (links), stammt ebenso wie Ministerpräsident Sersch Sarkisjan aus Nagornyj Karabach, dessen armenische Bevölkerung sich gegen Versuche Aserbaidschans, sich das Territorium einzuverleiben, zur Wehr setzt.

 

Unmittelbar vor den Wahlen zum armenischen Parlament antwortete Armeniens Ministerpräsident Sersch Sarkisjan auf die Frage der FAZ, ob Armenien, dessen Opposition im Falle einer "groben" Wahlfälschung mit "Protesten" gedroht habe, "eine 'bunte Revolution' bevorstehe:

"Eine Revolution würde unserem Volk keinen Nutzen bringen. Aber wir benötigen faire Wahlen dringend, weil wir eine starke Regierung wollen, und die kann es nur geben, wenn sie von breiten Schichten der Bevölkerung getragen wird." (FAZ, 11.5.2007)

Tatsächlich vermochte sich 2004 die - von westukrainisch-segregationistischen Parteigängern von NATO und EU ausgehende - "orangene Revolution" nur unter den Bedingungen offener Einflussnahme sog. "Nichtregierungsorganisationen" des "Westens" machtpolitisch durchzusetzen. Bereits die "Revolutionen" in Belgrad (2000) und Tiflis (2003) hatten die Nonchalance vor Augen geführt, mit der "westliche" Kritiker der "Putinokratie" europäischen Gemeinwesen (und potentiellen EU-Mitgliedern!) gegenüber die Prinzipien der Volkssouveränität offen zur Disposition stellen.

Jedenfalls hat Armenien dem anti-souveränistischen Konzept der "bunten Revolution" in den Parlamentswahlen vom 12. Mai eine Absage erteilt.

 

 

15.5.07 12:05


Aachener Wiederholungstäter: Erneut Kriegsverbrecher mit Karlspreis ausgezeichnet



Friedensaktivisten halten Plakate mit Fotos der Verstorbenen; Rechte: ddp

Durch die (mehrfache) Auszeichnung von Protagonisten des barbarischen Bombenkrieges gegen Jugoslawien mit dem Aachener Karlspreis wird das Andenken der Opfer dieser völkerrechtswidrigen Aggression verhöhnt.

 

epd, 17.5.2007:

"Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis geehrt worden. Der 64-jährige Spanier erhielt die renommierte Auszeichnung für seine weltweiten Friedensbemühungen. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker würdigte Solana als großen Europäer und "aktiven Weltverbesserer". Er habe als EU-Außenbeauftragter bislang 14 zivile oder militärische Einsätze auf den Weg gebracht und dadurch auch Kriege und Bürgerkriege verhindert.
Als Beispiele nannte Juncker Mazedonien und die Ukraine. Solana habe sich auch als NATO-Generalsekretär um den Frieden verdient gemacht, indem er das gewaltsame Eingreifen der NATO im früheren Jugoslawien verantwortet habe, betonte Juncker in seiner Laudatio im Krönungssaal des Aachener Rathauses.
[...] Zu den Preisträgern gehören [...] der britische Premier Tony Blair (1999) und US-Präsident Bill Clinton (2000)."

 

21.5.07 17:05


Für den demokratischen Rechtsstaat: Islam-Kritiker-Treffen in Wertheim, 2. Juni 2007



burg_wertheim.jpg
Am 2. Juni 2007 wird im baden-württembergischen Wertheim am Main das erste deutsche Islamkritiker-Treffen auf nationaler Ebene stattfinden. An der Veranstaltung wird auch Udo Ulfkotte teilnehmen. Im Bewußtsein unterschiedlichster Beweggründe der Kritiker antidemokratischer und totalitärer Bestrebungen innerhalb der "Welt des Islam" soll eine "Regenbogenkoalition der Islamkritik" ausgehandelt werden, die in der Lage wäre, koordiniert Forderungenkataloge an politische und zivilgesellschaftliche Entscheidungsträger zu richten.

Den Höhepunkt des Treffens wird die Verabschiedung des "Wertheimer Manifestes" darstellen, das die Kernforderungen der "Regenbogenkoalition" dokumentiert.

Weitere Informationen:

Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten e.V.
Willi Schwend (Vorstand)
Ludwig-Erhard-Strasse 10
97877 Wertheim
Tel.: 09342-856220 (BDB-Telefon)
Tel.: 09342-22760 (im Büro)
Fax: 09342-22773
info@buergerbewegungen.de
www.buergerbewegungen.de

28.5.07 00:25


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