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Was die EU vom freien Lebensanspruch der Armenier von Berg-Karabach hält



Der neugewählte Präsident der Republik Berg-Karabach, Bako Saakjan, ist - als kompromissloser Verfechter des Souveränitätsanspruchs seines Landes gegenüber den Bestrebungen Aserbaidschans, das Territorium seinem Staatsverband anzugliedern - auch den "westlichen" Verbündeten Bakus ein Dorn im Auge. Dies brachte - neben den Regierungen der Türkei und der USA - auch die EU in einer Erklärung des EU-Rats-Vorsitzes zum Ausdruck:

"Die Europäische Union ist sich bewusst, dass am 19. Juli 2007 'Präsidentschaftswahlen' in Berg-Karabach stattgefunden haben. Die EU betont, dass sie die Unabhängigkeit von Berg-Karabach nicht anerkennt. Sie erkennt daher auch die Rechtmäßigkeit dieser 'Präsidentschaftswahlen' nicht an, die keinerlei Auswirkungen auf die friedliche Beilegung des Konflikts um Berg-Karabach haben sollten."

(Man stelle sich einmal vor, die EU-Spitze stellte in Worten wie diesen die von ihr stets postulierte "Legalität" und "Legitimität" der "Wahlen" in der gewalttätig albanisierten serbischen Provinz Kosovo und Metohija in Frage! In einem solchen Falle könnte sie einem unvoreingenommenen Beobachter beinahe den Eindruck vermitteln, tatsächlich eine Verfechterin der Herrschaft des Rechtes in den internationalen Beziehungen zu sein ...)

Selbstverständlich haben Verlauf und Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Berg-Karabach "Auswirkungen auf die friedliche Beilegung des Konflikts um Berg-Karabach", einfach deshalb, weil die demokratischen Institutionen der als "Separatisten" verleumdeten Armenier, die in dieser Region beheimatet sind, hierdurch in ihrer Legitimität bestätigt wurden. Ein durch Direktwahl legitimiertes souveränistisches Staatsoberhaupt muss - nicht nur in Berg-Karabach - allen islamischen und nicht-islamischen Verächtern von Volkssouveränität und pluralistischer Demokratie zutiefst verhasst sein.

Novosti:

"Ich gratuliere dem Volk und dem gewählten Staatschef", sagte [Armeniens Präsident] Kotscharjan am Samstag nach der Eröffnung eines Surfing-Zentrums am Sewan-See, wie die Nachrichtenagentur Nowosti-Armenija meldete. Armenien habe die Wahl in Berg-Karabach aufmerksam verfolgt, sich aber in keiner Weise in die Entwicklung eingemischt. "Weder ich noch der Ministerpräsident sind nach Karabach gereist, obwohl wir beide eine solche Möglichkeit gehabt hätten. Wir überließen es dem Volk Berg-Karabachs, den Präsidenten bei einem gerechten politischen Kampf zu wählen."

29.7.07 15:37
 



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