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Wie Franco Frattini helfen?

PI wies kürzlich unter Web-Tipp: "No-go Area in Europe" auf eine Seite hin, auf der Vorfälle dokumentiert werden, die, wenn sie in Ostdeutschland geschehen wären, mit dem Stichwort "No-Go-Area" belegt worden wären. Auslöser für das Projekt war ein Schlüsselerlebnis des Betreibers, das unter Warum dieses Projekt? beschrieben ist:

Das haben sich mit Sicherheit viele meiner Besucher gefragt. Ist es verblendeter Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Faschismus oder gar "typisch deutsch"? Keiner von all diesen Punkten trifft wirklich zu. Der Grund zu so einem Projekt liegt viel weiter in der Vergangenheit. Dort, wo sonst niemand sucht. Die Initialzündung erfolgte aber kurz vor und während der WM durch diese unsägliche "No-go-Area" Diskussion. Doch jetzt von Anfang an ....


natürlich fragt man sich unwillkürlich, ob dieses Dokumentationsprojekt nicht schädlich für die Stimmung im Lande sein könnte, wo Menschen verschiedener Kulturen doch so schon genug Vorurteile gegeneinander hegen. Andererseits fragt man sich aber auch, warum unsere Obrigkeit nicht dagegen einschreitet, wenn die Sicherheit der Bürger nurmehr hier und da gewährleistet ist.

 

 

Schwierige Fragen also, zumal die Tatenlosigkeit der Obrigkeit ja grundsätzliche Fragen aufwirft: In Von weltlicher Obrigkeit und Wieweit man ihr Gehorsam schuldig sei führt Martin Luther aus, warum ein "weltliches Reich" nötig ist und was seine Aufgabe sein muß:

Zum Reich der Welt oder unter das Gesetz gehören alle, die nicht Christen sind. Es sind ja nur wenige gläubig und nur der kleinere Teil verhält sich nach Christenart, dass er dem Übel nicht widerstrebt, ja dass er nicht gar selber Übel tut. Deshalb hat Gott für diese Nichtchristen neben dem Christenstand und Gottes Reich ein andres Regiment geschaffen und hat sie dem Schwert unterworfen. Sie sollen doch nicht tun können, was ihrer bösen Art entspricht, auch wenn sie es gerne wollten, und wenn sie es tun, sollen sie es doch nicht ohne Furcht und nicht mit Frieden und Glück tun können. Es ist, wie man ein wildes, böses Tier in Ketten und Bande legt, dass es nicht beissen und reissen kann nach seiner Art, obwohl es das gern wollte; ein zahmes, kirres Tier dagegen braucht das nicht, sondern ist, obwohl ohne Ketten und Bande, dennoch ungefährlich.

und in Römer 13, 3-4 rät Paulus der Gemeinde in Rom

Willst du dich aber nicht fürchten vor der Obrigkeit, so tue Gutes; so wirst du Lob von ihr erhalten. Denn sie ist Gottes Dienerin, dir zugut.

was aber könnte man Gutes tun, wenn die Obrigkeit ihrer Aufgabe derzeit nicht gerecht wird?

Die naheliegende Lösung wäre, die Informationen über die no-go-Areas einfach erst mal an die zuständigen Stellen weiterzugeben, damit die Entscheider in der Politik überhaupt erst mal die Dimension des Problems realisieren!

Zuständig für die “Bereitstellung aktueller Informationen und Daten zur Migration” an die Entscheider in Brüssel ist laut Pressemitteilung der EU-Kommission das Europäische Migrationsnetz (EMN). Diese Einrichtung soll “die Ausarbeitung diesbezüglicher politischer Konzepte und eine entsprechende Beschlussfassung in der Europäischen Union" der EU-Kommission unterstützen.

 

Franco Frattini, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für "Freiheit, Sicherheit und Recht", weiß hierzu zu berichten:

Das Europäische Migrationsnetz ist ein wertvolles Instrument, mit dem wir unseren Kenntnisstand über alle Aspekte der Wanderungsbewegung in der EU verbessern können. Ermöglicht wird dies dadurch, dass das Netz Politikberichte erstellt und veröffentlicht, statistisches Datenmaterial auswertet, Studien zu spezifischen Themen durchführt und relevante Ad-hoc-Informationen zur Migrations- und Asylthematik bereitstellt, und zwar nicht nur für die politischen Entscheidungsträger, sondern auch für die Öffentlichkeit.

zuständig für das Sammeln der Informationen sind "Nationale Kontaktstellen" und in Deutschland dürfte das nach meinen Kenntnisstand das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration sein. Wenn das stimmt, wäre die nächste Frage im Sinne Paulus also, wie man unserem Bundesamt die no-go-Area-Informationen zukommen lassen könnte.

25.8.07 15:47
 



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