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Serbien

Aachener Wiederholungstäter: Erneut Kriegsverbrecher mit Karlspreis ausgezeichnet



Friedensaktivisten halten Plakate mit Fotos der Verstorbenen; Rechte: ddp

Durch die (mehrfache) Auszeichnung von Protagonisten des barbarischen Bombenkrieges gegen Jugoslawien mit dem Aachener Karlspreis wird das Andenken der Opfer dieser völkerrechtswidrigen Aggression verhöhnt.

 

epd, 17.5.2007:

"Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis geehrt worden. Der 64-jährige Spanier erhielt die renommierte Auszeichnung für seine weltweiten Friedensbemühungen. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker würdigte Solana als großen Europäer und "aktiven Weltverbesserer". Er habe als EU-Außenbeauftragter bislang 14 zivile oder militärische Einsätze auf den Weg gebracht und dadurch auch Kriege und Bürgerkriege verhindert.
Als Beispiele nannte Juncker Mazedonien und die Ukraine. Solana habe sich auch als NATO-Generalsekretär um den Frieden verdient gemacht, indem er das gewaltsame Eingreifen der NATO im früheren Jugoslawien verantwortet habe, betonte Juncker in seiner Laudatio im Krönungssaal des Aachener Rathauses.
[...] Zu den Preisträgern gehören [...] der britische Premier Tony Blair (1999) und US-Präsident Bill Clinton (2000)."

 

Digenis Akritas am 21.5.07 17:05


Bernard-Henri Lévy: Verläßlich auf der Seite islamischer Serbenmörder



 

Gewaltsezessionisten Tudjman und Izetbegovic, ein katholischer und ein muslimischer Serbenhasser und Antisemit - in den Augen französischer "Menschenrechtler" à la Bernard-Henri Lévy handelte es sich um antifaschistische Friedenskämpfer gegen einen halluzinierten "großserbischen Faschismus".

 

Bernard-Henri Lévy prangert - zu Recht - den "faschistischen" Charakter arabisch-nationalistischer resp. panislamischer Bewegungen im Nahen und Mittleren Osten an und verweist in diesem Zusammenhang auf die Hitler-Kollaboration des Großmufti von Jerusalem, Amin el-Husseini, des panislamischen Propagandisten des Juden- und Serbenmordes (auch) im okkupierten Jugoslawien.

Perlentaucher

Was er nicht erwähnt: Er selbst gehört(e) in Frankreich zu den Galionsfiguren derer, die in den 1990er Jahren im Interesse islamofaschistischer Gewaltsezessionisten auf der Balkanhalbinsel völkerrechtswidrige Gewaltanwendung gegen das republikanische, multiethnische Jugoslawien propagierten. Infolge der durch den Bombenkrieg der Neuen Nato erst ermöglichten albanisch-muslimischen Landnahme im Kosmet verloren - neben Hunderttausenden von Serben und Roma - auch die Angehörigen der kleinen jüdischen Gemeinde Pristinas ihre Heimat. Bereits in der Phase des Bosnien-Krieges postulierte Lévy die Pflicht eines jeden menschenrechtlich engagierten Intellektuellen, Partei zu ergreifen - für die bosnischen Islamisten und Antisemiten um Izetbegovic, versteht sich!

D. L. S. am 10.5.07 00:39


Grün-alternatives Kampfblatt nennt Berufung auf geltendes Völkerrecht "alte Ideologie"



 

Serbisches Bombenkriegsopfer - Opfer des "neuen Rechtsgefühls" rot-grüner Kriegstreiber 

"Mit seiner Politik der "nationalen Versöhnung" rehabilitierte Kostunica die SRS [die national-konservative Partei Seseljs und Nikolics; Anm. von Daniel L. Schikora] moralisch und politisch. Gleichzeitig machte er die Milosevic-Sozialisten (SPS), die seine Minderheitsregierung unterstützten, wieder salonfähig.

Ebenso wie die SRS greift die SPS wieder auf die alte Ideologie zurück. Serbien werde Kosovo mit allen Mitteln verteidigen, versprach der am Sonntag auf dem Parteikongress gewählte Nachfolger von Milosevic, Ivica Dacic, und schloss auch einen Krieg nicht aus."

("tageszeitung", 5.12.2006) 

Nachdem die Deutsche Wehrmacht am 1. Oktober 1938 in das Sudetenland einmarschiert war, kommentierte Giselher Wirsing in der reichsdeutschen Tat den Verrat der Westmächte an der Tschechoslowakischen Republik, wie folgt:

"An der Frage des Sudetendeutschtums aber ist tat­sächlich ein neues Rechtsgefühl mit geradezu elementarer Wucht in Europa zum Durchbruch gekommen."[1]



[1] Zitiert nach: Goebbels’ Journalisten in Bonner Diensten. Eine Doku­mentation, herausgegeben vom Nationalrat der Nationalen Front des demo­kratischen Deutschland, Berlin (Ost) 1962, S. 81.

 

Daniel L. Schikora am 8.4.07 19:23


Spanische Opposition hat kein Verständnis für Dialog mit Terroristen (2)



Die Abschlußerklärung des NATO-Gipfels in Riga postuliert hinsichtlich einer Entscheidung über den künftigen völkerrechtlichen Status der serbischen Provinz Kosovo und Metohija (Kosmet) die Notwendigkeit einer Annehmbarkeit "für die Bevölkerung des Kosovo" - das mittlerweile zuungunsten der Serben und anderen Nicht-Albaner weitgehend "ethnisch gesäubert" ist. Die Notwendigkeit einer Zustimmung Serbiens hingegen, dessen integraler Bestandteil das Kosmet ist, sehen die Unterzeichnerstaaten nicht. "Dieser Bruch mit dem herkömmlichen internationalen Recht, von allen Nato-Mitgliedstaaten unterzeichnet, stieß bei nordspanischen Separatisten auf wohlwollende Zustimmung. 'An dem Tag, an dem Catalunya und Euskadi den Finger heben und sagen: "Wir gehen in die Unabhängigkeit", wird die spanische Regierung nicht mehr den Finger heben und sagen können: "Ja, aber nur mit der Zustimmung Spaniens", triumphierte Xabier Arzallus, führender baskischer Politiker. Protest erhoben vor allem konservative Medien. Sie warfen Ministerpräsident José Luiz Rodriguez Zapatero vor, mit der Unterzeichnung der Riga Summit Declaration einen Grundsatz aller Madrider Regierungen preisgegeben zu haben. 'Keine Sezession ohne Zustimmung der Zentralregierung', hieß es in Spanien bislang, um einen Zerfall des Staates zu verhindern. Diese Rechtsposition erscheint seit dem Nato-Gipfel nicht mehr unumstößlich." (konkret, 2/2007)

Daniel L. Schikora am 3.4.07 10:18


Spanische Opposition hat kein Verständnis für Dialog mit Terroristen




In einem Interview mit der FAZ antwortet der spanische Oppositionsführer Mariano Rajoy (Volkspartei) auf die Frage, ob die baskischen Gewaltsezessionisten der Eta "allein durch die Polizei und Justiz besiegt werden" könnten, oder ob "nicht irgendwann doch ein politischer Dialog nötig" sei:

"Ich würde niemals einen politischen Dialog mit den Terroristen akzeptieren. Ich glaube, dass man sie mit dem Gesetz besiegen kann." (FAZ, 26.3.2007)

Mit anderen Worten: Unter der Regierungsverantwortung der national-konservativen Volkspartei (der Schwesterorganisation der deutschen CDU/CSU) liesse sich das spanische Königreich nicht widerstandslos "balkanisieren", i. e. durch Konzessionen an ethno-extremistische Mörderbanden in ein inter-ethnisches Schlachtfeld verwandeln.

Daniel L. Schikora am 27.3.07 14:37


24. März 1999 - 24. März 2007: Zum 8. Jahrestag des Aggressionskrieges gegen Jugoslawien


Deutsche Friedenskämpfer für ein "judenfreies" Kosovo: Angriffskriegs-Pazifisten Fischer, Schröder und Scharping

Im August 1999 stellte Sergio Vieira de Mello, Ex-VN-Administrator für das Kosovo, den militärischen Angriff der NATO auf ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, Jugoslawien, ausdrücklich in die Traditionslinie der Anti-Hitler-Koalition: „Ich wiederhole: Unvermischte Völker sind eigentlich ein Nazikonzept. Genau das haben die alliierten Mächte im Zweiten Weltkrieg bekämpft. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um diese Konzeption zu bekämpfen, was seit Dekaden auch geschieht. Genau das war der Grund, warum die NATO im Kosovo kämpfte. Und das war der Grund, warum der Sicherheitsrat der VN eine solch starke Militärpräsenz im Kosovo verlangte – nämlich um ein System ethnischer Reinheit zu verhindern.“

De Mello, der persönlich im Mai/Juni 1999 maßgebend daran beteiligt war, die UNO als Instrument einer ex-post-festum-„Legalisierung“ der Ergebnisse des Jugoslawien-Krieges der NATO zur Geltung zu bringen, interpretierte deren Neuordnungspolitik also als Ausdruck des Bekenntnisses zu den Werten und Normen einer liberal-demokratischen melting pot society. Hierin befand sich der brasilianische VN-Diplomat in weitgehender Übereinstimmung mit Jürgen Habermas. Dieser hatte im April 1999 – während des 78tägigen Bombenkrieges gegen Jugoslawien – „den prekären Übergang von der klassischen Machtpolitik zu einem weltbürgerlichen Zustand“ begrüßt. „Staaten wie Libyen, Irak oder Serbien“, welche „ihre instabilen Verhältnisse im Inneren durch autoritäre Herrschaft und Identitätspolitik“ ausglichen, „während sie sich nach außen expansionistisch [sic!] verhalten, in Grenzfragen sensibel sind und neurotisch auf ihre Souveränität pochen“, stellte Habermas „19 zweifellos demokratische Staaten“ gegenüber – unter diesen der NATO-Mitgliedstaat Türkei, deren ausgesprochen rigide „Identitätspolitik“ bis hin zur staatlich verordneten Leugnung des anti-armenischen Völkermordes Habermas ausblendete. Immerhin räumte Habermas allerdings ein, daß die NATO-Mächte als Partei gegenüber der anderen Partei – "Serbien" – „paternalistisch“ gehandelt hätten, um „mit Waffengewalt“ den Serben „eine politische Ordnung [aufzunötigen], die gleiche Rechte für alle Bürger garantiert“. (DIE ZEIT, 29.4.1999)

Wie gestaltete sich nun die Durchsetzung jener politischen Ordnung, die in Kosovo-Metohija (Kosmet) „gleiche Rechte für alle Bürger“ garantieren sollte? Tatsächlich weigerte die unter NATO-Ägide stehende Kfor-Verwaltung sich, der aus der Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates sich ergebenden Verpflichtung zu einer Entwaffnung der albanischen UCK-Verbände nachzukommen und so den Schutz aller Einwohner der Provinz zu garantieren. Bundeskanzler Schröder erklärte während seines Kosmet-Besuchs im Juli 1999, wer als Serbe guten Willens sei – also nicht etwa jeder auf dem Amselfeld lebende Serbe –, habe das Recht darauf, in einem selbstbestimmten Kosovo zu leben. Im darauf folgenden Jahr veröffentlichte die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Internet-Seite einen "Bericht von einer Kurzreise in den Kosovo", die MdB Susanne Kastner im März 2000 unternommen hatte. Kastner gab zum Besten, es sei "zwar nicht zu tolerieren, aber zu verstehen", daß angesichts der Untaten "der Serben" "die Haßgefühle der Kosovaren gegenüber den Serben nach wie vor sehr stark sind". Als "Kosovaren" galten der SPD-Abgeordneten offenkundig nicht die aus dem Kosovo vertriebenen Serben, Roma, Aschkali, Juden, Kroaten, slawischen Muslime, Türken oder die albanischen UCK-Gegner, denn deren "Haßgefühle" dürften sich in erster Linie gegen die triumphierenden albanischen Gewaltsezessionisten gerichtet haben.

Durch eine massive militärische Aufrüstung der albanischen Terrororganisation UCK als einer Landarmee gegen die jugoslawische Hoheitsmacht hatte die Clinton-Administration den Gewaltverbrechen Vorschub geleistet, die die UCK-Milizen nach dem Abzug der serbischen Verbände an wehrlosen Zivilisten begingen. 330 000 Serben, Roma und andere Nicht-Albaner wurden vertrieben oder zur Flucht ins unbesetzte Serbien gezwungen. Auch die jüdische Gemeinde Pristinas fiel dem Terror der UCK zum Opfer. Ihr Vorsitzender, Cedra Prlincevic, der im November 1999 nach Belgrad ausreiste, diagnostizierte einen "Pogrom gegen die nicht-albanische Bevölkerung". Mit Blick auf "die massive rassische Verfolgung der Roma, Aschkali und 'Ägypter' durch nationalistische Albaner im Kosovo" warnte die – gewiß nicht pro-serbische – "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV) im Juni 2005 sogar vor einem sich ankündigenden Genozid: "Die Situation dieser Minderheiten dort entspricht der Lage der Juden und Sinti in den Jahren vor Beginn des Holocaust." (Pressemitteilung der GfbV vom 24. Juni 2005) Demgegenüber hatten im April 1999 die rot-grünen Minister Scharping und Fischer den Bombenkrieg gegen Jugoslawien als eine humanitäre Friedensoperation zur Verhinderung einer Wiederauflage von "Auschwitz" zu legitimieren versucht.

Wie seit 1974 im türkisch besetzten Nord-Zypern, so waren seit 1999 in dem unter internationaler Verwaltung stehenden Kosmet die religiösen Stätten des orthodoxen Christentums vorrangige Anschlagsziele einer Politik ethno-religiöser „Säuberung“: Über 100 Kirchen und Klöster fielen dem albanisch-muslimischen Ethno-Nationalismus zum Opfer. Die Geschichte des mittelalterlichen serbischen Staates, der im Jahre 1389 infolge der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo polje) durch die Osmanen ausgelöscht wurde, ist eng mit der kulturellen Entfaltung des Kosmet als eines Herzstücks der serbischen Orthodoxie verbunden, das etwa 1300 serbisch-orthodoxe Kirchen, Klöster und andere Monumente birgt, welche teilweise ins 10. Jahrhundert zurückgehen.

Die Schändung von Heiligtümern der Serbisch-Orthodoxen Kirche in Kosmet zielt offenkundig auf die systematische Auslöschung eines Kulturerbes, dessen materielle Zeugnisse die unauflösliche Bindung der historischen Herausbildung der serbischen Nation an das erst seit wenigen Jahrzehnten mehrheitlich von Albanern bewohnte Territorium vor Augen führen: Auch unter der osmanischen Herrschaft, die erst in der Periode der Balkankriege 1912/13 ihr Ende fand, blieb das Kosmet mehrheitlich serbisch besiedelt. Allerdings wurde – insbesondere in den letzten 100 Jahren der osmanischen Souveränität – ein Teil der autochthonen serbischen Bevölkerung durch die albanische Minorität vertrieben, deren Angehörige – anders als die Serben – größtenteils zum Islam übergetreten waren. Ungeachtet dessen stellten die Serben noch 1929 etwa 61 % der Gesamtbevölkerung des Territoriums.

Marginalisiert wurden die im Kosmet lebenden Serben (und anderen Nicht-Albaner) erst in dem auch im „Westen“ vielgepriesenen „multiethnischen“ Jugoslawien Titos. Die föderalistische Verfassung von 1974 gewährte der inzwischen mehrheitlich albanisch besiedelten und 1970 in „Kosovo“ - anstelle von „Kosovo und Metohija“ - umbenannten Provinz einen extensiven Autonomiestatus. Die gewalttätigen Übergriffe auf Serben und die Passivität von (albanisch dominierter) Polizei und Justiz gegenüber solchen Ausschreitungen – bei gleichzeitiger staatlicher Umwandlung orthodoxer Kirchen und Klöster in Moscheen – lösten in den 1980er Jahren auch internationale Proteste aus. Auf den damaligen "Exodus der Kosovo-Serben", wie er 1988 auch im US-Repräsentantenhaus thematisiert wurde, reagierte der Vorsitzende der serbischen Kommunisten, Slobodan Milosevic, mit einer Aufhebung der politischen Autonomie der Provinz zwecks Zurückdrängung der albanischen Dominanz im Kosmet.

An die separatistische Politik einer Herausdrängung der nicht-albanischen Bevölkerungsteile aus dem Kosmet knüpften die Milizen der islamistisch durchsetzten UCK an. Diese rief 1996 durch terroristische Angriffe nicht nur auf jugoslawische Polizisten, sondern auch auf serbische Zivilisten eine bürgerkriegsartige Situation im Kosmet hervor, die zu beenden zum offiziellen Ziel der NATO-Interventionspolitik erhoben wurde. Dabei trat der Nordatlantikpakt zwischen dem 24. März und dem 10. Juni 1999 als „Luftwaffe der UCK“ (Henry Kissinger) hervor. Anschließend ist den im Kosmet verbliebenen Serben – unter zynischem Verweis auf das Postulat eines „multiethnischen Kosovo“ – stets eine Autonomie unter den Bedingungen einer „Kantonalisierung“ des Territoriums verweigert worden. Dessen formelle Unabhängigkeit von Serbien, wie sie insbesondere die USA favorisieren, würde den Monokulturalismus der albanisch-muslimischen Nationalisten "legalisieren".

Daniel L. Schikora am 24.3.07 10:51


Niedersächsisches Monopol auf Serbenmord?



WELT ONLINE, 12.3.2007:

"In Hannover tobt ein bizarrer Streit: Mehr als 60 Jahre nach dem Tod des obersten NS-Verbrechers will die SPD-Landtagsfraktion ihm posthum die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. [...]"

D. L. S. am 14.3.07 18:10


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