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Spanische Opposition hat kein Verständnis für Dialog mit Terroristen (2)



Die Abschlußerklärung des NATO-Gipfels in Riga postuliert hinsichtlich einer Entscheidung über den künftigen völkerrechtlichen Status der serbischen Provinz Kosovo und Metohija (Kosmet) die Notwendigkeit einer Annehmbarkeit "für die Bevölkerung des Kosovo" - das mittlerweile zuungunsten der Serben und anderen Nicht-Albaner weitgehend "ethnisch gesäubert" ist. Die Notwendigkeit einer Zustimmung Serbiens hingegen, dessen integraler Bestandteil das Kosmet ist, sehen die Unterzeichnerstaaten nicht. "Dieser Bruch mit dem herkömmlichen internationalen Recht, von allen Nato-Mitgliedstaaten unterzeichnet, stieß bei nordspanischen Separatisten auf wohlwollende Zustimmung. 'An dem Tag, an dem Catalunya und Euskadi den Finger heben und sagen: "Wir gehen in die Unabhängigkeit", wird die spanische Regierung nicht mehr den Finger heben und sagen können: "Ja, aber nur mit der Zustimmung Spaniens", triumphierte Xabier Arzallus, führender baskischer Politiker. Protest erhoben vor allem konservative Medien. Sie warfen Ministerpräsident José Luiz Rodriguez Zapatero vor, mit der Unterzeichnung der Riga Summit Declaration einen Grundsatz aller Madrider Regierungen preisgegeben zu haben. 'Keine Sezession ohne Zustimmung der Zentralregierung', hieß es in Spanien bislang, um einen Zerfall des Staates zu verhindern. Diese Rechtsposition erscheint seit dem Nato-Gipfel nicht mehr unumstößlich." (konkret, 2/2007)

3.4.07 10:18
 
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